Brigitte Lösch

Liebe Leserinnen und Leser,

Brigitte Lösch

heute erreicht Sie der erste Newsletter im Jahr 2017 mit aktuellen Informationen aus dem Landtag und meiner Arbeit.
In den vergangenen Wochen gab es viel Kritik an der neu beschlossenen Regelung zur Altersversorgung der Abgeordneten. Bei der Abstimmung im Februar im Landtag habe ich dem Gesetz nicht zugestimmt, da ich 2008 als Abgeordnete an der damaligen Parlamentsreform beteiligt war, die eine Neuregelung der Abgeordnetenbezüge beinhaltete. Aufgrund großer Kritik hat der Landtag das umstrittene Gesetz zur Altersversorgung wieder aufgehoben. Eine unabhängige Expertenkommission soll nun eine Expertise für eine tragfähige und gerechte Lösung erarbeiten, die dann ausführlich, öffentlich und transparent im Landtag beraten werden soll.

Zum Anfang des Jahres wurde der Haushalt 2017 verabschiedet. Mehr Infos dazu hier

Und nun wünsche ich Ihnen eine interessante Lektüre meines "Löschpapiers"!

Herzliche Grüße

Brigitte Lösch

Alexandra H. / pixelio.org

Bild: Alexandra H. /pixelio.de

 
PM 08.02.2017 KiFaz





PM 17.11.2016
Kindertagespflege





PM KM 03.03.2017
Privatschule




PM KM 02.02.2017
Gemeinschafts-
Schule






1. Bildung

Kinder- und Familienzentren
Kinder- und Familienzentren (KiFaZ) werden auch 2017 weiter finanziell und somit auch qualitativ und konzeptionell unterstützt. Dafür stehen für die Zentren 2017 insgesamt 1, 2 Millionen Euro bereit. Somit können die Angebote der Kinder- und Familienzentren einen noch größeren Beitrag für die Integration im Sozialraum tun. 
In diesem Zusammenhang lade ich Sie ganz herzlich zur der Fachtagung „Qualitätsentwicklung in Kinder- und Familienzentren in Baden-Württemberg“ der Fraktion Grüne am Do.  23. März 2017 von 14:00 – 18:00 Uhr ein. Hierbei wollen wir über die Erfahrungen und die Qualitätsentwicklung in den Kinder- und Familienzentren diskutieren. Die Einladung finden Sie hier

Kindertagespflege
Die geplante Kürzung der Landesmittel für die Kindertagespflege konnten wir erfolgreich verhindern. Für das Jahr 2017 wurde die volle Finanzierung für die Kindertagespflege beschlossen. 
Darüber hinaus, habe ich einen Antrag (DS 16/1258, 21.2.2016) an das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport gestellt, um die Situation der Kindertagespflege in Baden-Württemberg und deren Wichtigkeit darzustellen, der im Ausschuss beraten wurde. Lesen Sie dazu auch die PM des Landtags (16.02.2017). 

Schulen in Freier Trägerschaft
Mit einer Novellierung der Privatschulfinanzierung werden die Zuschüsse für alle privaten Schulen auf 80 Prozent der Bruttokosten erhöht. Damit unterstreicht das Land seine Wertschätzung gegenüber den Schulen in freier Trägerschaft als pädagogische Impulsgeber. 

Gemeinschaftsschule
2017 starten fünf weitere Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg und damit gibt es im Herbst 2017 insgesamt 304 öffentliche Gemeinschaftsschulen im Land. Wir Grüne unterstützen die Gemeinschaftsschulen  und stehen hinter ihnen – sie sind leistungsstark und sozial gerecht (PM Fraktion vom14.11.2016).
Zur aktuellen Entwicklung der Gemeinschaftsschule haben wir einen Fraktionsantrag gestellt (Antrag 16/1354  - vom 17.01.2017 – Antwort liegt noch nicht vor)

Qualität und Qualitätsentwicklung an Schulen in Baden-Württemberg
Wie gelingt es uns, die Qualitätsentwicklung an Schulen zu verbessern? Diese Frage war Titel des IQB-Bildungsdialogs im Landtag am 13.02.2016. Mit fünf Experten diskutierten wir, wie unsere Schulen wieder zurück an die Spitze zu bringen sind. Hier die Präsentationen der Referenten, Bilder und Videos.

Talent im Land
Bis zum 31.03.2017 können sich Schüler*innen für ein Stipendium unter www.talentimland.de bewerben, die das Abitur oder die Fachhochschulreife erwerben wollen.



Regenbogen


















Frauentag

PM Fraktion
08.03.2017 Internationaler
Frauentag


2. Soziales, Integration und Vielfalt

LSBTTIQ*

Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte
Auch im Haushaltsjahr 2017 wird der Aktionsplan mit 250.000 € auskömmlich  finanziert. Dazu meine PM vom 10.02.2017 und Artikel im Magazin Männer und im blu.fm 

§175 StGB
In dieser Woche will das Bundeskabinett ein Gesetz ins Parlament einbringen, das alle Männer rehabilitieren und entschädigen soll, die von einem deutschen Gericht verurteilt wurden, weil sie homosexuell waren. 122 Jahre lang war der Paragraf 175 Teil des deutschen Strafrechts – diese Woche hat das Warten für Homosexuelle vielleicht ein Ende!

Internetprojekt „Der Liebe wegen -  ausgegrenzt und verfolgt im deutschen Südwesten“
Die Rosa Hilfe Freiburg e.V. und Weissenburg e.V. Stuttgart präsentieren ihr erstelltes Internetprojekt (PM 25.01.2017)

Umfrageportal zur Hasskriminalität
VelsPol, das Mitarbeiternetzwerk für LSBT-Beschäftigte in Polizei und Justiz, hat Anfang Februar ein Umfrageportal zur Hasskriminalität eröffnet. Hier geht es zur Umfrage und zur PM VelsPol (05.02.2017). 

Lesbisch-Schwule Filmszene
Ein weiterer Erfolg verzeichnete im November 2016 die Lesbisch Schwule Filmszene in Deutschland – „QueerScope“ bekommt zur Unterstützung ihrer Arbeit 230.000 Euro für das Jahr 2017. 

Krebsberatungsstellen
Die Arbeit der Krebsberatungsstellen, die wertvolle psychosoziale Betreuung leisten sind sehr wichtig für Krebspatient*innen sowie deren Angehörige. Deshalb forderte Baden-Württemberg den Bund auf die Finanzierung der psychosozialen Krebsberatungsstellen dauerhaft sicherzustellen. Lesen Sie dazu die PM des Sozialministeriums vom 03.02.2017).

Frauenpolitik
Zum Internationalen Frauentag am 8. März diskutierte das Plenum über die Frauenpolitik in Baden-Württemberg. Lesen Sie dazu den Antrag 16/1578.

Geburtshilfe
Beim Runden Tisch „Geburtshilfe“ sind erstmals die baden-württembergischen Akteure der Geburtshilfe zusammengekommen. Sie haben beraten, wie das Land auf regionale Versorgungsengpässe reagieren kann. Welche Themen diskutiert wurden, lesen Sie in der PM vom Sozialministerium (24.01.2017).

Genitalverstümmelung
Zur Bekämpfung von weiblicher Genitalverstümmelung gibt es eine neue Infobroschüre.  

Hochschule

Bild: Stephan
Bachmann/ pixelio.de

PM MWK 14.02.2017
Studiengebühren






3. Wissenschaft, Forschung und Kunst

Internationale Studiengebühren
Das Kabinett hat im Februar einen Gesetzentwurf zur Gebührenerhebung für Internationale Studierende und Zweitstudium beschlossen. In Vorfeld dazu haben wir einen Antrag gestellt, der nach der Herkunft und die Zusammensetzung der betroffenen Studierenden fragt (Antrag Drs. 16/1097, 29.11.2016)

Medienkompetenz
Das Thema einer zeitgemäßen Medienbildung und einer digitalen Bildung mit technischen wie auch pädagogisch-didaktischen Konzepten kommt in unserer Gesellschaft ein immer höherer Stellenwert zu. Zu diesem komplexen Thema haben wir eine Große Anfrage (Drs. 16/1256 - noch nicht beantwortet) gemacht zum aktuellen Stand digitaler Bildung und die zukünftigen Herausforderungen 

Foto: Martin Gommel/www.martingommel.de

Foto: Martin
Gommel
www.martin
gommel.de


PM Fraktion 07.03.2017
Flüchtlinge


PM Fraktion
23.02.2017:
Afghanistan
Grüne mahnen
Konsequenzen 

4. Flüchtlingspolitik

Abschiebungen nach Afghanistan
Bezüglich Abschiebungen nach Afghanistan gab es in den letzten Wochen große Kontroversen in den Fraktionen der Regierungsparteien. 
Am 07. März 2017 haben sich nun Grüne und CDU im Koalitionsausschuss auf den künftigen Umgang mit Abschiebungen nach Afghanistan verständigt. Wir Grüne haben folgendes durchgesetzt: eine sorgfältigere Einzelfallprüfung muss selbstverständlich werden. Zweitens wird sich  Baden-Württemberg beim Auswärtigen Amt dafür einsetzen, dass jeder der zwangsweise zurückgeführt wird, durch die International Organization for Migration (IOM) eine angemessene Betreuung bis nach Afghanistan erhält. Und drittens, dass das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe im Rahmen der Einzelfallprüfung bei allen betroffenen Personen prüft, ob die Regelungen §§ 25a, 25b und 60a Aufenthaltsgesetz zutreffen. Wenn dies der Fall ist, müssen die zur Abschiebung vorgesehenen Personen darauf hingewiesen werden. Da die Einschätzung des sicheren Herkunftslandes die Bundesregierung trifft, wird eine Antwort von Bundesaußenminister Gabriel auf Ministerpräsident Kretschmanns erneutes Schreiben umso wichtiger.

Fahrrad

Bild: Marianne J.
/ pixelio.de

5. Verkehr und Energie
  

Windenergie
2016 war ein Rekordjahr für den Ausbau der Windkraft im Land – 120 neue Windenergieanlagen gingen ans Netz. Lesen Sie dazu die PM des Umweltministeriums (13.01.2017) und warum Baden-Württemberg in vielen Regionen ein Windland ist - PM UM18.01.2017.

Radschnellwege
„Radschnellwege für das Fahrradland Baden-Württemberg“ lautet der Betreff des Antrags Drs. 16/1062 (24.11.2016) von der Fraktion Grüne. Dazu die PM (23.02.2017) zum Umstieg von Auto-Pendler*innen aufs Rad.

                    

                       

6. Veranstaltungen und Termine

11.03.2017 - 10.00 bis 16.30 Uhr Bildungsratschlag – Schulpolitik im Dialog 
Grüne BW - Mehr Infos hier


15.03.2017 - 19.00 Uhr
Afghanistan – Ein sicheres Land für Flüchtlinge?
Zum Vortrag und Gespräch mit Jama Maqsudi lade ich ins grüne Wahlkreisbüro in die Erbsenbrunnengasse 7 in Bad Cannstatt ein.


23.03.2017 - 14.00 bis 18 Uhr
Fachtagung: Qualitätsentwicklung in Kinder- und Familienzentren in Baden-Württemberg
Die Grüne Fraktion lädt zur Fachtagung ein. Im Rahmen dieser Fachtagung möchten wir mit Fachleuten und beteiligten Akteuren über Erfahrungen und die Qualitätsentwicklung in Kinder- und Familienzentren diskutieren.
Infos und Anmeldung


03.04.2017 - 15.00 bis 18.00 Uhr Bürger*innensprechstunden mit Brigitte Lösch
Um kleine oder große Anliegen kümmere ich mich in dieser Bürger*innensprechstunde. Im Wahlkreisbüro in der Erbsenbrunnengasse 7, 70372 Stuttgart stehe ich für Fragen, Anregungen und Kritik bereit.

Bild: Engelhardt

Laura Halding-
Hoppenheit und
Brigitte Lösch
(Foto: Engelhard)

7. Brigitte Lösch unterwegs ...

21.02.2017 - 40 Jahre Kunststiftung
Zum 40-jährigen Jubiläum der Kunststiftung Baden-Württemberg hielt Brigitte Lösch als Beiratsvorsitzende ein Grußwort


17.02.2017 - 40 Jahre Kings-Club
Zum Jubiläum des „40 Jahre Kings Club Stuttgart“ hielt Brigitte Lösch ein Grußwort

 
 

BRIGITTE LÖSCH

Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg
Vorsitzende des Ausschusses für Kultus, Jugend & Sport
Konrad-Adenauer-Str. 12 | 70173 Stuttgart
0711 / 2063 - 664 / - 233
brigitte.loesch@gruene.landtag-bw.de 


Grünes Wahlkreisbüro

Erbsenbrunnengasse 7, 70372 Stuttgart
Tel. 0711 - 55376400




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