Brigitte Lösch

Liebe Leserinnen und Leser,

Brigitte Lösch

passend zu den Pfingstferien erreicht Sie mein zweiter Newsletter dieses Jahres. Und dieser trifft – in etwa – zusammen mit einem Jubiläum. Seit fast genau einem Jahr regiert die erste grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg inzwischen. Der Start in diese Koalition war von einem zähen Ringen um Inhalte und Positionen geprägt und ist es in vielen Feldern noch tagtäglich. Wir ziehen nun bereits nach über 365 Tagen eine erste Zwischenbilanz und freuen uns über die klar erkennbare grüne Handschrift der bisherigen Regierungsarbeit. Der offene Brief des Ministerpräsidenten fasst das deutlich zusammen.

Was uns auch in der neuen Legislaturperiode weiterhin ein großes Anliegen ist: Die „Politik des Gehörtwerdens“, den direkten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu leben. Nicht zuletzt deshalb werde ich am 19. Juni auch wieder eine Bürger*innen-Sprechstunde in meinem Grünen Büro in Bad Cannstatt für Fragen und Anliegen aller Interessierten anbieten. Auch hier vorbeizuschauen sind Sie natürlich herzlich eingeladen!

Und nun wünsche ich Ihnen eine interessante Lektüre meines „Löschpapiers“.

Herzliche Grüße

Brigitte Lösch

Alexandra H. / pixelio.orgBild: Alexandra H. /pixelio.de

PM 28.04.2017 
Lehrer Fort- und Weiterbildung








PM 09.05.2017
Bildungspolitische 
Einjahresbilanz

1. Bildung

Fort- und Weiterbildung von Lehrern vertiefen
Ende April hat der Bildungsausschuss sich mit der Situation und den Möglichkeiten der Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften in Baden-Württemberg befasst. Viele Empfehlungen der abgeschlossenen Enquete-Kommission „Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft – Berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung“ setzen wir seit 2011 bereits um. PM des Landtags (28.04.2017) 

Weiterhin Abitur der „zwei Geschwindigkeiten“
Die Landesregierung hat beschlossen, den Schulversuch „Zwei Geschwindigkeiten zum Abitur an den allgemeinbildenenden Gymanisen“ um fünf Jahre zu verlängern. Landesweit nehmen 44 Gymnasien am Versuch teil, das G8-Abitur bleibt auch weiterhin die Regelform an den Gymnasien. Mehr dazu hier. Weitere Infos dazu in der PM des Kultusministeriums (25.04.2017)

Bildungspoltische Ein-Jahres-Bilanz der Landesregierung
Wir setzen weiter auf gute Bildung: Im ersten Jahr „Grün-Schwarz“ konnten wir ein Weiterbildungspaket für Haupt- und Werkrealschullehrer aufsetzen, die Grundschulen weiter stärken sowie die Finanzierung von Bildungshäusern und Musikschulen sichern Und zum Schuljahr 2016/17 so viele neue Lehrkräfte eingestellt wie noch nie zuvor. Mehr dazu in der PM des Kultusministeriums (09.05.2017)

Deutscher Kita-Preis wird 2018 erstmals vergeben
Auf Initiative des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung wird im kommenden Jahr erstmals der „Deutsche Kita-Preis“ verliehen. Die Auszeichnung richtet sich an Kitas und Bündnisse für frühe Bildung mit beispielhaftem Engagement. Einreichungsfrist ist der 15. Juli 2017. Mehr Infos unter www.deutscher-kita-preis.de.

Haushalt 2017: Kitas werden weiter zu Kinder- und Familienzentren ausgebaut
Bereits seit der letzten Legislaturperiode fördern wir den Ausbau von Kindertagesstätten in sog. „Kinder- und Familienzentren“. Diese richten sich ganz besonders auch an Eltern und Kinder aus einkommensschwachen Gruppen, Personen mit Migrationshintergrund oder viel umziehende Familien. Mehr dazu in der PM der Landtagsfraktion vom 22.03.2017. 

Foto: Roland HägeleFoto: Roland
Hägele





PM 31.05.2017
Ehe für alle auf
Bundesebene längst
überfällig














PM 04.05.2017
Hebammen stärken: Geburtshilfe zukunftsfest aufstellen







PM 27.04.2017
Land und kommunale Landesverbände unterzeichnen Pakt für Integration

2. Soziales, Integration und Vielfalt

LSBTTIQ*

Brigitte Lösch unterstützt mit Besuch den CSD Bukarest
Seit Jahren engagiere ich mich auch in anderen Ländern für die Rechte von LSBTTIQ. Dieses Jahr war ich zu Besuch beim „Marsch für Vielfalt“ in Bukarest. Es war mir eine Ehre, auf Einladung der Veranstalter ein Grußwort zu halten. Einen kleinen Eindruck des Besuchs bekommen Sie hier.

Wir wollen die Ehe für alle – und gehen auch bis vor das Bundesverfassungsgericht
Grüne in Bund und Land setzten sich nochmal entschieden für die Einführung der Ehe für alle ein. Seit 2015 liegen im Bundestag Gesetzentwürfe von Opposition und Bundesrat vor. Fast 30 Mal hat in dieser Legislaturperiode die Große Koalition in Berlin die Entscheidung über einen grünen Gesetzentwurf im Rechtsausschuss des Bundestags blockiert. Für uns steht fest: Es reicht. Die grüne Bundestagsfraktion hat daher das Bundesverfassungsgericht angerufen, um mit einstweiliger Verfügung gegen die parlamentarische Blockade vorzugehen. Zum Thema habe ich anlässlich einer Debatte auch im Landtag gesprochen. Die Rede dazu gibt es hier. 

Baden-Württemberg drängt auf umfassendere Rehabilitierung von verfolgten Homosexuellen
Sozialminister Manne Lucha fordert, eine noch weitreichendere Rehabilitierung der in der Bundesrepublik nach Paragraph 175 fälschlicherweise diskriminierten und verurteilten Menschen zu prüfen. Mehr dazu in der PM des Sozialministeriums (15.05.2017). 

Erfolgreiches Jahr Chancengleichheitsgesetz in Baden-Württemberg
Seit einem Jahr ist das sogenannte „Gesetz zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg“ in Kraft. Wir ziehen eines schon sehr erfolgreiche Zwischenbilanz. Die Bilanz dazu finden Sie in der PM des Sozialministeriums (24.05.2017). 

Medizin & Pflege

Geburten kein Kinderspiel: Medizinische Versorgung durch Hebammen muss flächendeckender und mehr anerkannt werden
Zum Tag der Hebammen am 5. Mai haben wir nochmal die überragende Rolle der Hebammen für die Gesundheitsversorgung im Land in den Fokus gerückt. Alles dazu in der PM der Landtagsfraktion vom 04.05.2017. 

Innovationsprogramm Pflege
Ich freue mich ganz besonders, dass unter den 16 landesweit erfolgreichen Projekte aus dem „Innovationsprogramm Pflege“ eines sogar in meinem Wahlkreis liegt: Die Wangener Begegnungsstätte mit der Initiative „PflegeKulturDemenz – Aufbau eines Beziehungsnetzes im Quartier“. Infos zum Programm und den einzelnen geförderten Projekten gibt es hier.

„Pakt für Integration“: Land und kommunale Landesverbände unterzeichnen
Mit dem „Pakt für Integration“ geht das Land mit Mammutschritten voran, um Geflüchtete in Gesellschaft und Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Vereinbarung gewährleistet den kommunalen Landesverbänden Mittel in Höhe von 320 Mio. Euro – 180 Mio. für Kosten der Anschlussunterbringung, 140 Mio. für Maßnahmen zu Bildung, Übergang in den Beruf, bürgerschaftliches Engagement und die landesweit eingestellten Integrationsmanager. Mehr dazu in der offiziellen PM des Sozial- und Integrationsministeriums (27.04.2017).

HochschuleBild: Stephan
Bachmann/ pixelio.de












Foto: Jens Kalaene/dpa
Foto: Jens Kalaene/dpa



PM 18.05.2017
Anteil der Professorinnen von 2005 bis 2015 von 12,7 auf 20 Prozent gestiegen

3. Wissenschaft, Forschung und Kunst

Fonds für verfolgte Wissenschaftler*innen
Aktuell müssen immer mehr Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weltweit, damit rechnen, Arbeitsplätze oder Forschungsmittel zu verlieren, verfolgt oder gar inhaftiert zu werden, wenn sie sich gegen die politischen Eliten ihres Landes stellen. Die Baden-Württemberg Stiftung stellt sich zusammen mit der Max-Jarecki-Stiftung bewusst gegen diese Entwicklung und hilft mit einem neu gegründeten „Fonds für verfolgte Wissenschaftler*innen“. Infos dazu in der PM der Landtagsfraktion (16.05.2017).

Teilen ist das neue Haben – Share Economy Wettbewerb geht in Runde 2
Car Sharing, Urban Gardening oder Kleiderkreisel: Teilen ist voll im Trend. Dabei entstehen Möglichkeiten für einen ressourcensparenden, umweltfreundlichen oder sozialverträglicheren Verbrauch. Das Wissenschaftsministerium hat in diesem Zuge die Initiative „shareBW“ ins Leben gerufen, die Ideen der „Share Economy“ mit einem eigenen Preis auszeichnet. 2017 geht die Auszeichnung in die nächste Runde. Alle Informationen gibt es unter sharebw.de/ 

Wissenschaftsministerium steht zu baden-württembergischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen „Mitten in Europa“
Was bringt uns ein geeintes Europa? Heute ist es wichtiger denn je zu zeigen, welchen Nutzen die Bürgerinnen und Bürger von der europäischen Integration haben. Ein schönes Beispiel ist hierfür die gemeinsame Wissenschaft und Hochschulbildung. Grüne Abgeordnete haben hierzu eine Anfrage an das Wissenschaftsministerium gestellt und Antwort erhalten. 

Anteil der Professorinnen in Baden-Württemberg seit 2005 deutlich gestiegen
Der Anteil der weiblichen Lehrstuhlinhaber*innen ist in Baden-Württemberg seit 2005 von etwa 12,7% auf 20% 2015 angestiegen. Mitgeholfen hat dabei u.a. das Margarete von Wrangell-Habilitationsprogramm des Landes. Bewerbungen hierfür sind noch bis zum 30. Juni möglich! Mehr Infos unter bietet die PM des Wissenschaftsministeriums vom 18.05.2017.

Neues Infoportal für Studieninteressierte geht an den Start
Viele junge Menschen haben gerade ihr Abitur oder die Fachhochschulreife gemacht. Für einige geht nun die Suche nach einem geeigneten Studienplatz los. Passend dazu steht das Studieninformationsportal www.studieren-in-bw.de nun in neuem Gewand online. Hier finden Studieninteressierte alle Informationen rund um das Studium und die Hochschulen in Baden-Württemberg. Weitere Infos zum Relaunch des Portals gibt es hier.

Foto: Martin Gommel/www.martingommel.deFoto: Martin
Gommel



4. Flüchtlingspolitik

Geduldete Flüchtlinge sollen über Bleiberecht besser informiert werden
Sozialminister Manne Lucha spricht sich dafür aus, dass geduldete Flüchtlinge grundsätzlich über alle ihnen rechtlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten des Bleiberechts informiert werden, bspw. dass sie zum Zwecke einer qualifizierenden Berufsausbildung mit anschließend zweijähriger Tätigkeit in Deutschland Aufenthaltsstatus erhalten. Die Eingliederung in den Arbeitsmarkt ist eine der besten und naheliegendsten Formen guter Integration. Weitere Infos erhalten Sie hier.

FahrradBild: Marianne J. /pixelio.de

5. Verkehr und Energie
  

Luftreinhalteplan für Stuttgart
Die hohe Belastung mit Stickstoffoxiden und Feinstaub sind eine gesundheitliche Belastung für die Stuttgarter*innen. Daher haben Land, Regierungspräsidium und Stadt nun den Entwurf für einen neuen Luftreinhalteplan vorgstellt, der viele neue konkrete Maßnahmen beinhaltet, um die Situation in der Stadt zu verbessern. Weitere Informationen nach der Vorstellung des neuen Plans gibt es vom Verkehrsministerium hier. 

                    

                       

6. Was kommt? Veranstaltungen und Termine

19.06., 15-18 Uhr | Bürger*innensprechstunde mit Brigitte Lösch
Um kleine oder große Anliegen kümmere ich mich in der Bürger*innensprechstunde. Im Wahlkreisbüro in der Erbsenbrunnengasse 7, 70372 Stuttgart, stehe ich für Fragen, Anregungen und Kritik bereit. Dieses Mal wird die Bürger*innensprechstunde zudem begleitet von der Gemeinderätin Petra Rühle.

24.06., ab 11 Uhr | Tag der Offenen Tür im Landtag und Eröffnung des Bürger- und Medienzentrums
Nachdem das sanierte Landtagsgebäude schon im letzten Jahr seine Pforten öffnete, wird nun auch das neue Bürger- und Medienzentrum des Landtags für Besucherinnen und Besucher zugänglich. Zur Eröffnung und dem Tag der offenen Tür sind alle Interessierten herzlich eingeladen.

02.07., ab 17 Uhr | Frauenmahl der Evangelischen Gemeinde in Donzdorf
Dieses Jahr bin ich beim Frauenmahl der evangelischen Gemeinde in Donzdorf bei Geislingen. Das Thema lautet: „Kirche zwischen Wunsch und Wirklichkeit, Reden, Essen, Reformieren“.

12.07., ab 15-19 Uhr | Fachgespräch Schulleiterqualifizierung
Am 12.07. veranstaltet die GRÜNE Fraktion zusammen mit der CDU-Fraktion im Haus des Landtag ein Fachgespräch zum Thema „Schulleiterqualifizierung“ im Rahmen der Reihe „Qualität und Qualitätsentwicklung an unseren Schulen in Baden-Württemberg“.

14.07., ab 19 Uhr | Empfang der IG CSD Stuttgart
Jährlich lädt die Interessengemeinschaft des CSD Stuttgart zum Empfang in das Stuttgarter Rathaus ein. Auch dieses Jahr werde ich dort sein und freue mich ganz besonders auf die Teilnahme von Gabriele Arnold, die als Stuttgarter Prälatin der Evangelischen Landeskirche in Württemberg in diesem Jahr Schirmfrau der Veranstaltung sein wird. Zusätzliche Infos gibt es hier. 

15.07., ab 10 Uhr | CSD Konstanz
CSD am See: Dieses Jahr besuche ich den CSD in Konstanz und werde dort am Umzug und der Kundgebung teilnehmen. Infos hierzu gibt es hier: http://csd-konstanz.de/

21.07., ab 15 Uhr | Sommerfest "Ein Jahr Grünes Büro in Bad Cannstatt"
Wir feiern knapp ein Jahr Grünes Büro in Bad Cannstatt. Mit Musik, Trank und Speis und ein wenig politischem Rahmenprogramm möchten wir alle herzlich zu unserem Sommerfest in das Grüne Büro in die Erbsenbrunnengasse 7, 70372 Stuttgart, einladen.

28.07., ab 19 Uhr | Regenbogenempfang 2017 der Grünen BaWü
Auch dieses Jahr veranstalten die baden-württembergischen Grünen am Vorabend der CSD-Parade wieder ihren Regenbogenempfang in der Landesgeschäftsstelle, Königstraße 78, 70173 Stuttgart. Immer ein wunderbarer Auftakttermin. Zu Gast wird dieses Jahr u.a. MdB Volker Beck sein. Zum Terminhinweis geht es hier.

29.07., ab 16 Uhr | CSD-Parade und Kundgebung Stuttgart
Dieses Jahr steht der CSD unter dem Motto „PERSPEKTIV-WECHSEL“. Dafür gehen wir am 29.07. auf die Straße. Los geht’s auf bewährter Strecke am Erwin-Schöttle-Platz, die Kundgebung findet dann erneut am Schloßplatz statt. 

 
 

BRIGITTE LÖSCH

Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg
Vorsitzende des Ausschusses für Kultus, Jugend & Sport
Konrad-Adenauer-Str. 12 | 70173 Stuttgart
0711 / 2063 - 664 / - 233
brigitte.loesch@gruene.landtag-bw.de 


Mein Wahlkreis Stuttgart VI

Grünes Wahlkreisbüro in Bad Cannstatt
Erbsenbrunnengasse 7, 70372 Stuttgart
Tel. 0711 - 55 37 64 00




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