Brigitte Lösch

Liebe Leserinnen und Leser,

Brigitte Lösch

zum Start der Sommerferien erhalten Sie heute ein neues „Löschpapier“. Das wohl bewegendste Thema des Sommers war für mich ohne Frage die Einführung der Ehe für alle. Nach so vielen Jahrzehnten des politischen und gesellschaftlichen Kampfes für Gleichberechtigung und die längst überfällige Einführung hat sich im Juni der Bundestag in einer „Gewissensfrage“ endlich für die einzig richtige Antwort entschieden: Ja, ich will! Wir Grüne haben damit auch einen politischen Lebenstraum in die Tat umsetzen können. Jedoch: Ohne das große Engagement der vielen vielen ehrenamtlichen Aktivistinnen und Aktivisten wären wir niemals so weit gekommen – Ihnen gebührt besonders großer Dank. Gerade auch mit und für sie werden wir diesen Erfolg in der angefangenen CSD-Saison angemessen feiern.

Zudem sind wir gerade mitten in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/19 begriffen. Die gemeinsame Haushaltskommission der Regierungskoalitionen hat sich dazu am Wochenende auf die Eckpunkte des Doppelhaushalts geeinigt. Dabei wird der eingeschlagene Weg konsequent weitergegangen: Investitionen in nachhaltige Innovationen bei gleichzeitiger Konsolidierung des Landeshaushalts. 

Und nun wünsche ich Ihnen eine interessante Lektüre meines „Löschpapiers“.

Herzliche Grüße,

Brigitte Lösch

Foto: Roland HägeleFoto: Roland Hägele


PM 30.06.2017 
Bundestag sagt endlich "Ja" zur Ehe für alle 










PM 19.07.2017
Innovations-
programm Pflege 2018 ausgeschrieben

1. Soziales und Vielfalt

Nach über 25 Jahren: Bundestag beschließt endlich die Ehe für alle 
Es ist ein Meilenstein der Gleichberechtigung in Deutschland: Nach Jahrzehnten des politischen und gesellschaftlichen Kampfes sowie dem gigantischen Einsatz von ehrenamtlichen Aktivistinnen und Aktivisten führt Deutschland endlich die gleichgeschlechtliche Ehe ein. Nachdem der Gesetzesentwurf mehrerer Bundesländer beinahe zwei Jahre lang immer wieder im Bundestag vor sich hingeschoben wurde, stimmte dieser nun am 30. Juni u.a. mit allen Stimmen der grünen Bundestagsfraktion zu. Die Rede von Winfried Kretschmann im Bundesrat nach dieser historischen Entscheidung gibt es hier https://www.bundesrat.de/video?id=7128572, die Pressemitteilung der Grünen Landtagsfraktion (30.06.2017) unter: http://www.brigitte-loesch.de/brigitte-loesch/presse-service/pressemitteilungen/2017/2017-06-30_PM-Fraktion_Ehe-alle.pdf 

Bundesgesetz zum Schutz von Prostituierten tritt in Kraft
Zum 1. Juli tritt das Bundesgesetz zum Schutz von Prostituierten in Kraft. Die sich aus dem komplexen und höchst bürokratischen Gesetzeswerk ergebenden Aufgaben wird aber bis zur Verabschiedung des Landesausführungsgesetzes durch den Landtag das Sozialministerium in Eigenregie übernehmen. Mehr dazu in der PM des Sozialministeriums (30.06.2017).

Innovationsprogramm Pflege für 2018 ausgeschrieben
Angehörige, Freunde etc. sind ein wichtiger Baustein in der Betreuung pflegebedürftiger Personen. Das Innovationsprogramm Pflege nimmt in seiner aktuellen Ausschreibung besonders diese Menschen in den Fokus und fördert Wohngemeinschaften, die sich bezüglich Wohnlichkeit, Demenzgerechtigkeit, Quartierseinbindung u.ä. herausragend präsentieren. Infos in der PM des Sozialministeriums (19.07.2017).

Land schreibt Förderung für außerschulische Jugendarbeitsprojekte aus
Gefördert werden Projekte der sozialen Jugendbildung, Maßnahmen für die Integration von ausländischen und spätausgesiedelten Jugendlichen sowie Maßnahmen für eine engere Zusammenarbeit von Jugendarbeit und Schule für Kinder und Jugendliche zwischen 10 und 27 Jahren. Mehr erfahren Sie in der offiziellen Mitteilung des Sozialministeriums vom 15. Juni.

Alexandra H. / pixelio.orgBild: Alexandra H. /pixelio.de


PM 29.06.2017
Bildungsausschuss will mehr Anreize für Leitungsaufaben an Schulen 



PM 28.06.2017 Qualitätskonzept für das Bildungssystem Baden-Württembergs

2. Bildung

Schulbauförderprogramm hilft den Kommunen weiter
Dieses Jahr werden 63 Schulbauprojekte in Baden-Württemberg mit 68 Mio. Euro aus den Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs finanziert. Hinzu kommen noch weitere 12,5 Mio. Euro für 44 Bauprojekte an Ganztagsschulen. Auch Stuttgarter Schulen in Bad Cannstat und Luginsland sind mit dabei. Weitere Infos in meiner persönlichen PM vom 2. Juni oder PM des Kultusministeriums (07.06.2017).

Schulleiter*in muss wieder Traumberuf werden
Schulleitungen müssen wieder eine attraktivere Karriereperspektive an den Schulen werden – gerade in ländlichen Regionen sinkt die Anzahl der Bewerber stark. Maßnahmen gegen diese Entwicklung haben die Mitglieder des Bildungsausschusses in der 10. Sitzung der Legislaturperiode beschlossen. Weitere Infos dazu in der Mitteilung des Landtags vom 29. Juni

Landesweiter Rahmen für die Qualitätssicherung in der Schulbildung
Ende Juni hat das Kultusministerium einen Katalog konkreter Maßnahmen vorgestellt, wie die Bildungsqualität an den Schulen des Landes beständig und zuverlässig überprüft und weiterentwickelt werden könnte. Dazu sollen v.a. zwei Institutionen eingerichtet werden, ein sog. „Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung“ sowie ein „Institut für Bildungsanalysen“. Mehr dazu in der Pressemitteilung des Kultusministeriums (29.06.2017)

HochschuleBild: Stephan
Bachmann/ pixelio.de



PM 27.06.2017
Weg frei für den neuen Studiengang "Soziale Arbeit" auf dem Hochschulcampus Reutlingen





PM 09.07.2017
Höhle und Eiszeitkunst der Schwäbiscen Alb in UNESCO-Welterbeliste aufgenommen

3. Wissenschaft, Forschung und Kunst

Forschungsverbund Care4care
2030 wird es knapp 400.000 pflegebedürftige Menschen alleine in Baden-Württemberg geben. Um die Entwicklung anzugehen braucht es mehr Arbeitskraft in der Pflege, gute Bedingungen aber auch mehr Know-How. Zusammen mit der EU fördert das Land einen Forschungsverbund, der die Pflege weiterentwickeln soll. Mehr dazu in der PM des Wissenschaftsministeriums (19.06.2017)

Neuer Studiengang „Soziale Arbeit“ auf dem Hochschulcampus Reutlingen
Die Evangelische Hochschule Ludwigsburg richtet in Reutlingen einen neuen Studiengang „Soziale Arbeit“ ein und bekommt vom Land dafür 3,5 Mio. Euro aus den Hochschulausbauprogrammen zur Verfügung gestellt. Zum Sommersemester 2018 sollen die ersten Studierenden beginnen können. Infos dazu in der PM des Wissenschaftsministeriums (27.06.2017).

Fit bleiben in der Industrie 4.0
Bekanntlich hat man niemals ausgelernt. Deswegen hat das Wissenschaftsministerium zusammen mit Südwestmetall den Online-Katalogfür Weiterbildungs- und Kontaktstudiengänge in Baden-Württemberg aktualisiert.   

Höhlen und Eiszeitkunst der Schwäbischen Alb werden UNESCO Welterbe
Es ist eine Ehre und eine große Aufgabe zugleich: Das Welterbekomittee der UNESCO hat die Eiszeithöhlen der Schwäbischen Alb zum ingesamt 6. Welterbe in Baden-Württemberg ernannt. Mehr dazu auf dem Landesportal baden-wuerttemberg.de

Foto: Martin Gommel/www.martingommel.deFoto: Martin
Gommel







PM 21.07.2017
Startsignal für kommunale Integrations-
manager

4. Flüchtlingspolitik und Integration

Land garantiert Flüchtlingen sicheren Aufenthaltsstatus für qualifizierte Ausbildung
Geduldete Flüchtlinge, die eine qualifizierte Ausbildung absolvieren, im ersten Jahr an eine einjährige Berufsfachschule gehen und in den weiteren Jahren im Ausbildungsbetrieb ausgebildet werden, erhalten nun durch eine Verwaltungsvorschrift des Landes die Rechtssicherheit einer sog. „Ausbildungsduldung“. Damit geht Baden-Württemberg weiter als es die vage Formulierung der entsprechenden Asylgesetze des Bundes formulieren. Mehr Infos in der PM der grünen Landtagsfraktion (16.06.2017).

Integrationsmanager für Baden-Württemberg
Das Land hat den Kommunen grünes Licht für die Erstellung von Förderanträgen für die sog. „Integrationsmanager“ gegeben. Diese sind ein zentrales Element des „Pakt für Integration“, den Land und kommunale Spitzenverbände vereinbart haben. Die Integrationsmanager sollen die flächendeckende und individuelle Sozialbetreuung von Geflüchteten in der Anschlussunterbringung maßgeblich unterstützen und sind eine weitreichende Hilfe für die Kommunen in diesem Bereich. Mehr dazu in der gemeinsamen PM der grünen MdL aus Stuttgart vom 21. Juli

FahrradBild: Marianne J. /pixelio.de






24.06.2017
Startschuss für erste Radschnell-
verbindung in der Region Stuttgart

5. Verkehr und Infrastruktur
  

Elektromobilitätsoffensive für BaWü
Um unsere Klimaschutzziele einzuhalten, brauchen wir begleitend zur Energiewende endlich eine Verkehrswende. Um E-Mobilität attraktiver für die Menschen zu gestalten, investiert das Land nun durch seine Landesinitiative Elektromobilität bereits zum dritten Mal in viele Facetten der Transformation: Ausbau der Forschungsinfrastuktur, eine Offensive für den Mittelstand, Gründungen und Kooperationen in der Wirtschaft aber auch mehr Ladestationen sowie Elektro- und Hybrid-Antriebe im öffentlichen Personennahverkehr. Alle Infos dazu in der PM des Verkehrsministerium (20.06.2017).

Erster Radschnellweg für Stuttgart
Sie sind die Autobahnen für’s Rad: Radschnellwege. Leider gibt es gerade in der Region Stuttgart davon noch zu wenige – genauer gesagt keine. Verkehrsminister Winne Hermann hat nun den Startschuss für den ersten Radschnellweg zwischen Sindelfingen, Böblingen und Stuttgart gegeben. Alles Infos dazu in der PM des Verkehrsministeriums vom 24. Juni.

Digitalisierungsstrategie für Baden-Württemberg
Die Digitalisierung ist die industrielle Revolution des 21. Jahrhunderts. Ein wirtschaftlich starker Standort wie Baden-Württemberg darf diese Entwicklung nicht verschlafen, sondern muss sie aktiv mitgestalten und Chancen für seine Wirtschaft nutzen. Dafür stellt das Land bis 2021 1 Mrd. Euro im Rahmen seiner Digitalisierungsstrategie zur Verfügung, etwa 100 Mio. werden davon alleine jährlich in den Breitbandausbau gehen. 

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6. Was kommt? Veranstaltungen und Termine

28.07., ab 19 Uhr | Regenbogenempfang 2017 der Grünen Baden-Württemberg
Auch dieses Jahr veranstalten die baden-württembergischen Grünen am Vorabend der CSD-Parade wieder ihren Regenbogenempfang in der Landesgeschäftsstelle, Königstraße 78, 70173 Stuttgart. Immer ein wunderbarer Auftakttermin. Zu Gast wird dieses Jahr u.a. MdB Volker Beck sein. https://www.gruene-bw.de/termine-regenbogenempfang-2017/

29.07., ab 15:30 Uhr | CSD-Parade und Kundgebung Stuttgart
Dieses Jahr steht der CSD unter dem Motto „PERSPEKTIV-WECHSEL“. Dafür gehen wir am 29.07. auf die Straße und feiern u.a. die Einführung der Ehe für alle. Los geht’s auf bewährter Strecke am Erwin-Schöttle-Platz, die Kundgebung findet dann erneut am Schloßplatz statt. http://www.csd-stuttgart.de/demonstrieren/parade

09.08., ab 17 Uhr | Podium der Gemeindepsychiatrischen Zentren
Vertreter aller großen Parteien diskutieren im Gemeindepsychiatrischen Zentrum Möhringen (Leinenweberstraße 32, 70567 Stuttgart) mit Mitarbeitern, Betroffenen und Angehörigen über Positionen zur Versorgung und Betreuung durch die Gemeindepsychiatrischen Zentren vor Ort.  

25.09., ab 16 Uhr | Bürger*innen-Sprechstunde im Wahlkreis 
Für alle Anliegen und Fragen von Bürgerinnen und Bürgern stehe ich wieder in meiner Sprechstunde im Wahlkreisbüro in Bad Cannstatt (Erbsenbrunnengasse 7) bereit. Ich freue mich auf Ihr/Euer Kommen!

 
 

BRIGITTE LÖSCH

Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg
Vorsitzende des Ausschusses für Kultus, Jugend & Sport
Konrad-Adenauer-Str. 12 | 70173 Stuttgart
0711 / 2063 - 664 / - 233
brigitte.loesch@gruene.landtag-bw.de 


Mein Wahlkreis Stuttgart VI

Grünes Wahlkreisbüro in Bad Cannstatt
Erbsenbrunnengasse 7, 70372 Stuttgart
Tel. 0711 - 55 37 64 00




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