Brigitte Lösch

Liebe Leserinnen und Leser,

Brigitte Lösch

"Asyltourismus", "Transitzentren" oder "Ausschiffungsplattformen": In Berlin läuft eine veritable Regierungskrise ab, bei der ich mit Erstaunen verfolge, wie Politik auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen wird. Vor allem überrascht mich dabei aber auch die Verrohung des Umgangs(-tons), wenn es um notleidende, geflüchtete Menschen geht. Sei dies aufgrund des sog. 'Masterplans', der dazu dient, Menschen in Not abzuweisen und die europäische Solidarität zu torpedieren oder die Eiseskälte, mit der man Menschen begegnet, die auf überfüllten Rettungsschiffen auf dem Mittelmeer um ihr Leben bangen. Es handelt sich hierbei um menschliche Schicksale bzw. Leben, stattdessen wird die Situation dieser Menschen von Populisten in die Ecke von Pauschaltouristen gestellt. 

Wir werden das Geschehen in Berlin weiterhin verfolgen, sagen aber klar, dass wir Baden-Württemberg als Ort der Solidarität und Humanität verstehen, an dem solche populistischen Hardliner-Positionen keinen Platz haben. Dafür stehen ich und die ganze grüne Landtagsfraktion ein.

Eure

Brigitte Lösch

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Foto: Thorben Wengert / pixelio.de
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1. Soziales und Vielfalt

Geflüchtete in Ausbildung bringen - Gesetzeslücke schließen
Unser Sozialminister Manne Lucha hat sich mit Unterstützung seiner Ministerkolleg*innen der Integrationsministerkonferenz dafür eingesetzt, eine klaffende Gesetzeslücke zu schließen, die für Flüchtlinge mit Duldung und in Ausbildung bedeutet, dass diese weder einen Anspruch auf BaföG noch Leistungen nach AsylbLG haben - und somit paradoxerweise ohne Ausbildung finanziell besser gestellt wären als mit Ausbildungsplatz. Es liegt jetzt an der Bundesregierung hier tätig zu werden. Mehr Infos hier entlang.

Informationen über und Dialog mit Geflüchteten verstetigen
Seit 2015 existieren die sog. Kommunalen Flüchtlingsdialoge der Landesregierung. Hier wurde in über 50 Veranstaltungen mit über 3.000 Teilnehmer*innen über Integration, Migration, Arbeit, Ehrenamt und vieles mehr gesprochen. Nun sollen diese Dialoge nach einer positiven Evaluation in Form sog. "Nachbarschaftsgespräche" weitergeführt werden. Mehr darüber gibt es auf dieser Seite.

NGOs veröffentlichen Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz
Während sich einige rechte Hardliner in Europa und Deutschland darin versuchen, an Eiseskälte zu übertreffen, was den (künftigen) Umgang mit Asylsuchenden betrifft, gibt es auch klare Positionen für mehr Menschlichkeit. 17 NGOs haben dazu beispielsweise Ende Juni die Berliner Erklärung für Flüchtlingsschutz mit sehr konkreten Forderungen an die Bundesregierung adressiert. Die Erklärung findet ihr u.a. hier.

Masterplan zur Jugendpolitik kommt voran
26.000 Angebote, die über 1,3 Mio. Jugendliche im Jahr erreichen. So sieht die geförderte Jugendarbeit im Ländle aus. Doch darauf ruht sich das Land nicht aus und will noch mehr Partizipation und Engagement von jungen Menschen stärken. Für 2019 sind nun weitere 5,2 Mio. Mittel bereitgestellt, die u.a. für attraktive Angebote an junge Geflüchtete, Demokratie- und Medienbildung, Kooperation von Schulen und außerschulischen Jugendeinrichtungen usw. verwendet werden sollen. Mehr darüber erfahren Sie hier.

Awareness für Bedeutung der Organspende
Nur knapp ein Drittel aller Deutschen hat einen Organspendeausweis, jedoch 70-80% würden sich laut Befragungen für eine Organspende nach dem Tode bereiterklären; soweit die Zahlen. Zwischen Spendebereitschaft und Realität klafft eine Lücke, die es zu schließen gilt, um Leben zu retten. Im Rahmen des "Tags der Organspende" hat unser Sozialminister zusammen mit dem Bündnis Organspende neue Maßnahmen vorgestellt, um die Bevölkerung für das Thema zu sensibilisieren, aufzuklären und auf die Möglichkeiten aufmerksam zu machen. Hier gibts mehr dazu.

Ausbau spezialisierter Palliativmedizin
Menschen einen bestmöglichen Abschied in Würde ermöglichen, Schwerstkranken helfen und Angehörige unterstützen: Dafür genießt die Palliativmedizin zurecht eine hohe gesellschaftliche Anerkennung. Das Land will die Palliativ- und Hospizversorgung ausbauen, trotz bereits guter Versorgungslage. Ein Fokus liegt dabei v.a. auf ambulanten Diensten, die möglichst eine Versorgung in den eigenen, heimischen vier Wänden ermöglichen. Mehr Infos dazu hier

Der Stadtteil von morgen ist für alle da
Die Stadt von morgen kennt im Grunde keine Zeit, deswegen fördert das Sozialministerium im Zuge seiner Lanesstrategie "Quartier 2020" Projekte in Kommunen, die ein generationsgerchtes Zusammenleben in Stadtteilen entwickeln und Pflegeangebote sowie Versorgung auch für Ältere groß schreiben. Dafür sind Zuschüsse von 30.000 bzw. 60.000 Euro für Kopperationsprojekte mehrer Kommunen möglich. Bewerben kann man sich für das Sonderprogramm ab sofort. Alle Infos hier.

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2. Bildung

Initiative "Schule gegen sexuelle Gewalt"
Die "Me-too-Dabatte" hat nochmals eindrucksvoll ins Bewusstsein vieler Menschen zurückgerufen, was leider tagtäglich für viele Frauen auf der Welt zur Realität wird: sexuelle Übergriffe und Belästigung. Eine wirkungsvolle Präventionsarbeit und die Etablierung einer "Kultur des Hinsehens" statt Wegduckens beginnt dabei bereits in der Schule. Das Kultusministerium hat dazu eine Initiative ins Leben gerufen, die nun startet. Mehr dazu hier.

Entwicklung der sonderpädagogischen Inklusion in BaWü
Wie sieht die sonderpädagogische Unterstützung von Inklusion bzw. die Entwicklung von Inklusion auch an allgemeinbildenden Schulen aus? Wie werden Lehrer*innen befähigt, ist die Versorgung ausreichend und welche Entwicklung antizipiert das Land? Um diese und ähnliche Fragen drehte sich eine Landtagsanfrage aus der grünen Fraktion hier.

Rechnungshof legt Gutachten zum Ressourceneinsatz im Schulwesen vor
Gute Politik muss sich ständig hinterfragen, v.a. auch was den Einsatz öffentlicher Mittel betrifft. Um dies für die Ausgaben im Schulwesen zu prüfen, hat das Kultusministerium den Rechnungshof des Landes gebeten, ein Gutachten mit Handlungsempfehlungen für einen verbesserten Ressourceneinsatz vorzulegen. Das Gutachten gibt es nun. Mehr Infos dazu hier.

Land bekennt sich klar zur Unterstützung von Kommunen bei Schulsanierungen
Mit dem kommunalen Sanierungsfonds unterstützt das Land erstmals die Kommunen bei der Sanierung von Schulgebäuden. Bis 2019 fließen damit über 170 Mio. Euro in über 200 Sanierungsprojekte im Land. Ebenfalls profitieren die Kommunen von Mitteln des Bundes aus dem sog. 'Kommunalinvestitionsfördergesetz' mit über 250 Mio. Euro. Mehr dazu gibt's hier.

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3. Wissenschaft, Forschung und Kunst

Sanierungsspritze für die Universitätskliniken
Die Landesregierung hat sich darauf geeinigt, den Universitätskliniken des Landes 400 Mio. Euro aus Steuermehreinnahmen zur Verfügung zu stellen, um den Sanierungsstau vor Ort anzupacken. Damit wird nicht nur die strukturelle Verschuldung abgebaut sondern auch die Zukunftsfähigkeit der herausragenden medizinischen Versorgung und Forschung an Unikliniken des Landes gesichert. Infos hier. 

Dialog zur Kulturpolitik gestartet
Beschleunigung, die heterogene Gesellschaft oder Digitalisierung: Kunst- und Kultur stehen vor großen Veränderungen. Die richtige Kulturpolitik muss hier unterstützen. In mehreren Dialogveranstaltungen und Workshops sollen in den kommenden Jahren neue Konzepte und Instrumente einer solchen Kulturpolitik erarbeitet werden. Den Startschuss gaben Ministerin Bauer und Kunststaatssekretärin Olschowski. Weitere Termine und Infos gibt's hier.

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4. Verkehr und Infrastruktur

Fahrbeschränkungen und weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung
Ja, es ist ein leidiges aber wichtiges Thema: Die Luftreinhaltung in Großstädten. Nun haben sich die Regierungsfraktionen darauf verständigt, dass es zumindest für Stuttgart lokale Einfahrtbeschränkungen für Dieselfahrzeuge ab Abgasnorm Euro 4 und schlechter geben wird, die mind. 8 Jahre alt sind. Weitere Maßnahmen zur Abgasreduktion werden ebenfalls ambitioniert angegangen, um Fahrbeschränkungen wenn möglich zu vermeiden. Die Gesundheit der Bürger*innen steht für uns jedoch bei dieser Frage immer im Fokus. Mehr Infos dazu hier.

Durchbruch für den ÖPNV in Stuttgart
Wer die Schadstoffbelastung reduzieren will, muss natürlich auch den ÖPNV weiterdenken. Genau hier ist jetzt der größte Durchbruch der letzten Jahre für die Verbraucher*innen in Stuttgart gelungen. Dank dem Engagement des grünen Gemeinderats und OB Fritz Kuhn wird es eine umfangreiche Tarifzonenreform im Stuttgarter Verkehrsverbund VVS geben. Infos dazu gibt's hier.

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Bild: I-vista /pixelio.de

5. Was kommt? Veranstaltungen und Termine

16.07., 16-18 Uhr | Bürger*innen-Sprechstunde mit Brigitte Lösch (Grünes Büro, Erbsenbrunnengasse 7, 70372 Stuttgart Bad Cannstatt)

23.07., ab 17 Uhr | Gesprächsrunde zur Situation von LSBTTIQ auf Bundes- und Landesebene mit Ulle Schauws MdB und queerpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion (Grünes Büro, Erbsenbrunnengasse 7, 70372 Stuttgart Bad Cannstatt)

27.07., ab 19 Uhr | Regenbogenempfang Bündnis90/Die GRÜNEN Baden-Württemberg (Landesgeschäftsstelle, Königstr. 78, 70173 Stuttgart)

28.07., ab 15:30 Uhr | CSD Politparade und Kundgebung (Start am Erwin-Schoettle-Platz und Kundgebung auf dem Schlossplatz Stuttgart)

 
 

BRIGITTE LÖSCH

Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg
Vorsitzende des Ausschusses für Kultus, Jugend & Sport
Konrad-Adenauer-Str. 12 | 70173 Stuttgart
0711 / 2063 - 664 / - 233
brigitte.loesch@gruene.landtag-bw.de 


Mein Wahlkreis Stuttgart VI

Grünes Wahlkreisbüro in Bad Cannstatt
Erbsenbrunnengasse 7, 70372 Stuttgart
Tel. 0711 - 55 37 64 00


 
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