Brigitte Lösch

Liebe Leserinnen und Leser,

Brigitte Lösch

bevor wir in die Weihnachtspause starten, beschäftigt sich der Landtag vor allem mit den Verabschiedungen des Doppelhaushalts 2020/2021. Gestern wurde der Haushalt für die nächsten zwei Jahre beschlossen. Mit diesem Haushalt finanzieren wir wichtige und zukunftsweisende Projekte. Baden-Württemberg wird in den nächsten Jahren viel Geld in Bildung, Wissenschaft sowie in gesellschaftliches Miteinander stecken. Vor allem aber haben wir mit diesem Haushalt wichtige Weichen für den Klimaschutz gelegt.


Ich möchte mich zum Ende des Jahres bei Euch und Ihnen allen für die Treue und Unterstützung nochmal herzlich bedanken.


Frohe Weihnachten, schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr,


wünscht
Brigitte Lösch MdL













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1. Haushalt

Haushalt der Verantwortung

Dieser Haushalt ist ein Haushalt der Verantwortung. Die großen Herausforderungen, die auf uns in Baden-Württemberg zukommen werden in den Blick genommen. In diesem Haushalt werden die richtigen Prioritäten gesetzt. In seiner Haushaltsrede mahnt Andreas Schwarz, sich bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2020/21 auf das zu konzentrieren, was das Land voranbringt. Die Haushaltsrede von Andreas Schwarz finden Sie hier.
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Hochschulfinanzierungsvertrag

Rückenwind für die Verhandlungen zum Hochschulfinanzierungsvertrag: Zusätzliche 216 Millionen Euro sind ein wichtiges Signal für unsere Hochschullandschaft! Die Universitäten und Hochschulen in Baden-Württemberg sind Leistungsträger der Gesellschaft, bilden die notwendigen Fachkräfte und alle künftigen Forscherinnen und Forscher des Landes aus und stehen als weltweit anerkannte Spitzenforschungseinrichtungen im Zentrum unserer Innovationspolitik. Lesen Sei hierzu die Pressemeldung sowie dass FAQ der Grünen Landtagsfraktion vom 28. November 2019.


Haushalt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Die wichtigsten Eckpunkte des Doppelhaushaltes für die kommenden beiden Jahre 2020 und 2021, wurden nun vom Sozialministerium vorgestellt. Die Eckpunkte sind ein deutliches Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für eine aktive und verantwortungsbewusste Bürgerschaft und gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung“. Lesen Sie hierzu die Pressemeldung des Sozialministeriums.




















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2. Bildung


Pilotprojekt Instant Messenger startet

Kurz mal eine Nachricht tippen und umgehend eine Antwort bekommen - was im privaten Leben bereits Normalität ist, muss im Beruf und an den Schulen höheren Hürden wie z.B. dem Datenschutz standhalten. Mit dem Pilotprojekt Messenger, das vor kurzem gestartet ist, wird der pädagogische Einsatz eines Nachrichtendienstes für die Schulen in Baden-Württemberg vorbereitet. Lesen Sie hierzu die Pressemeldung des Kultusministeriums vom 22. November 2019.


BNE-Schulnetzwerk

Um im Thema Nachhaltigkeit am Ball zu bleiben hat das Kultusministerium das BNE-Schulnetzwerk gestartet. Es leistet einen wichtigen Beitrag zur Zukunftsarbeit mit Schülerinnen und Schülern. Lesen Sie hierzu die Pressemeldung des Kultusministeriums 25. November 2019. Lesen Sie hierzu die Pressemeldung des Kultusministeriums 25. November 2019.


Träger der Weiterbildung

Die grüngeführte Landesregierung stärkt im kommenden Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 mit insgesamt 8 Millionen Euro die Grundförderung und Mittel zur Weiterbildung. Träger der öffentlichen und öffentlich geförderten Weiterbildung wie z. B. Volkshochschulen sind für ein leistungsfähiges und chancengerechtes Bildungssystem unverzichtbar. Lesen Sie hierzu meine Pressemeldung vom 5. Dezember 2019.
Lesen Sie hierzu meine Pressemeldung vom 5. Dezember 2019.




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3. Soziales & Vielfalt & Gesellschaft


Neues Polizeigesetz

Die Landesregierung hat sich auf Eckpunkte für ein neues Polizeigesetz verständigt. Warum ist die Anpassung überhaupt notwendig? Und welche Neuerungen stecken in dem Papier? Ein Überblick zu den wichtigsten Fragen rund um die neuen Regelungen finden Sie hier.


Bürgerschaftliches Engagement 

Ob Sportangebote für geflüchtete Kinder, Projekte zur Stärkung der Demokratiekompetenz oder der Aufbau eines Begegnungscafés – rund eine Millionen Euro stellt das Ministerium für Soziales und Integration für insgesamt 36 Projekte bürgerschaftlichen Engagements zur Verfügung. Lesen Sie hierzu die Pressemeldung des Sozialministeriums vom 27. November 2019.


30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention

 „Es ist vornehmste Pflicht und Schuldigkeit unserer Gesellschaft, den Schutz und das Wohlbefinden von Kindern sowie deren Unversehrtheit zu garantieren“. 30 Jahre nach der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention ist diese Mahnung, auch in einem wohlhabenden Land wie Baden-Württemberg, aktueller und dringlicher denn je. Lesen Sie hierzu die Pressemeldung des Landes Baden-Württemberg vom 20. November 2019.


Europäischen Sozialfonds (ESF)  

Zum Auftakt des Jahres gegen Kinderarmut 2020 wird das Ministerium für Soziales und Integration Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro an neun Projekte in Baden-Württemberg vergeben, die sich mit ersten Bausteinen der Strategie „Starke Kinder – Chancenreich“ zur Prävention gegen Kinderarmut und zur Abmilderung von Folgen der Kinderarmut beschäftigen werden. Lesen Sie hierzu die Pressemitteilung des Sozialministeriums vom 2. November 2019.


Neuer EU-Fond für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP)

Der „Europäische Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen“ (EHAP) ist ein neuer EU-Fonds, der für die Förderperiode 2014-2020 ins Lebens gerufen wurde und das übergeordnete Ziel verfolgt, gemäß der Strategie „Europa 2020“ Armut zu bekämpfen. Deutschland stehen für die gesamte Förderperiode rund 92,8 Millionen Euro zur Verfügung. Die Schwerpunkte liegen dabei auf der Unterstützung der sozialen Eingliederung von besonders benachteiligten EU-Zuwanderern und deren Kindern sowie auf der Unterstützung von Wohnungslosen und von Wohnungslosigkeit bedrohten Personen. Hierzu können Sie sich auf der Website des EHAP informieren.


Förderprogramm „Gut Beraten! Beratungsgutscheine zur Förderung der Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg“

In Baden-Württemberg bringen sich viele Menschen ein, um ihr Umfeld vor Ort zu gestalten. Mit dem Förderprogramm „Gut Beraten!“ fördert das Land zivilgesellschaftliche Initiativen und ihre Ansätze, gesellschaftliche Themen vor Ort mit Maßnahmen der Bürgerbeteiligung zu bearbeiten.

Die Antragstellung ist bis April 2020 möglich. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Allianz für Beteiligung und auf der Website des Sozialministeriums.










4.     Umwelt


Sofortprogramm: Klimaschutz          

Die Grüne Landtagsfraktion hat ein Sofortprogramm zum Klimaschutz beschlossen, um die drohende Klimakatastrophe zu stoppen. Einen Überblick über die Maßnahmen des Sofortprogramms finden Sie hier.

Förderprogramm Klimaschutz-Plus

Kommunen, Unternehmen, kirchliche Einrichtungen und Vereine können sich ab sofort wieder um Fördermittel aus dem Programm „Klimaschutz-Plus“ des Landes bewerben. Ihr Engagement für ein besseres Klima unterstützt das Land auch im kommenden Jahr mit insgesamt rund 10 Millionen Euro.“ Lesen Sie hierzu die Pressemeldung des Umweltministeriums vom 2. Dezember 2019.





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5.     Gesundheit


Versorgungslücken in der Drogenersatzthrapie                      

Substitution (also eine Drogenersatztherapie) ist heute eine wichtige etablierte Behandlung für Abhängige, um diese gesundheitlich zu stabilisieren und ihnen die Wiedereingliederung in einen strukturierten Alltag zu ermöglichen. Doch auch in Baden-Württemberg gehen immer mehr Substitutionsärztinnen und -ärzte in den Ruhestand und Nachwuchskräfte sind schwer zu gewinnen. Lesen Sie hierzu die Pressemeldung des Sozialministerium vom 18. November 2019.


Erster Drogenkonsumraum in Baden-Württemberg

In Karlsruhe wurde am 6. Dezember 2019 der erste Drogenkonsumraum in Baden-Württemberg eröffnet. Dort können bis zu vier Schwerstabhängige mitgebrachte Rauschmittel wie Heroin und Kokain unter hygienischen Bedingungen konsumieren. Ergänzt wird das Angebot durch Beratung und Hilfe zum Ausstieg. Lesen Sie hierzu die Pressemittelung des Sozialministerium vom 6. Dezember 2019.

 



















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6. Wissenschaft - Forschung - Kultur


Baden-Württemberg Spitze bei EU-Forschungsförderung

Forscherinnen und Forscher aus Baden-Württemberg haben sich im europaweiten Wettbewerb durchgesetzt und insgesamt 18 Consolidator Grants des EU-Forschungsrats (ERC) erworben. Damit steht Baden-Württemberg an der Spitze der deutschen Länder. Consolidator Grants bieten herausragenden Wissenschaftler*innen die Möglichkeit, bis zu zwei Millionen Euro für ein Forschungsprojekt einzuwerben. Lesen Sie hierzu die Pressemitteilung des Landes Baden-Württemberg vom 10. Dezember 2019.


Bessere Finanzierung für Hochschulen

Landesweit protestieren Studierende für bessere finanzielle Bedingungen an Universitäten und Hochschulen. Was bedeutet das sperrige Wort "Hochschulfinanzierungsvertrag"? Und welche Schwerpunkte will die Grüne Landtagsfraktion bei Forschung und Lehre in den nächsten Jahren setzen? Ein Überblick zu den wichtigsten Fragen rund um die Finanzierung der Hochschulen finden Sie hier.


Hintergründe zur geplanten Sanierung des Württembergischen Staatstheaters

Das Württembergische Staatstheater Stuttgart ist mit 1400 Mitarbeiter*innen das weltweit größte Dreispartentheater (Oper, Ballett und Schauspiel) und verfügt über einen herausragenden Ruf. Die letzte große Sanierung des 107 Jahre alten Littmann-Baus liegt inzwischen 40 Jahre zurück. Ein Antrag zu dieser Thematik finden Sie hier. Außerdem besteht die Möglichkeit sich im Beteiligungsportal BW die Präsentation sowie die zentralen Gutachten herunterzuladen.


Sicherheitsüberprüfungen von Kernkraftwerken

Im Koalitionsvertrag von 2016 hat die grün-schwarze Landesregierung die konsequente Fortsetzung der Sicherheitsüberprüfungen von Kernkraftwerken während des restlichen Betriebs bis zur endgültigen Stilllegung im Jahr 2022 beschlossen. Die Grüne Landtagsfraktion wollte wissen, welche Erkenntnisse durch die Sicherheitsüberprüfungen gewonnen werden konnten und wie die Landesregierung die Sicherheit der Kernkraftwerke Philippsburg und Neckarwestheim bewertet. Lesen Sie hierzu die Stellungnahme des Umweltministeriums vom 30. Oktober 2019.




Bild: Umweltministerium BW

Bild: UMBW 





7. Mitmachen & bewerben!


Umweltpreis 2020

Bereits zum 19. Mal können sich Unternehmen und Selbständige aus Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistung für den baden-württembergischen Umweltpreis bewerben. Mit dem Preis zeichnet die Landesregierung außergewöhnliche Leistungen im Bereich des betrieblichen Umweltschutzes und des nachhaltigen Wirtschaftens aus. Die Bewerbungsfrist endet am 30. Januar 2020. Mehr Informationen hierzu finden Sie hier.


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8. Was war? Brigitte Lösch unterwegs ...


24. Oktober 2019 | Nationaler Gedenktag des Völkermords an der Armeniern 

Brigitte Lösch MdL sprach zur Gedenkfeier in der Lutherkirche ein Grußwort.


24. November 2019 |Gemeinschaftsschule Eichendorfschule 

In der Woche der Gemeinschaftsschule besuchte Brigitte Lösch MdL die Eichendorff-Schule


25. November 2019 |Internationaler Tag "Nein zu Gewalt gegen Frauen!"

Brigitte Lösch MdL fordert für Frauen brauchen Rechtsanspruch auf Schutz


27. November 2019 |Demokratisches Zentrum in Ludwigsburg

Brigitte Lösch MdL und Jürgen Walter MdL besuchten das soziokulturelle Zentrum DemoZ in Ludwigsburg.


11. Dezember 2019 | Förderprogramm "Impulse Inklusion"

Brigitte Lösch MdL gratuliert der Stuttgarter Jugendhaus gGmbH zur Landesförderung.

  





 




9. Termine


10. Februar 2020, 17:00 Uhr-19:00 Uhr| Bürger*innensprechstunde im Wahlkreisbüro

Ich freue mich auf Ihre Fragen und Anregungen! Ich bitte um Anmeldung unter: Brigitte.Loesch@gruene.landtag-bw.de


4. März 2020, 15:00 – 18:00 Uhr | Fachgespräch Umsetzung Leitperspektive Toleranz und Vielfalt

13. März 2020, 17:00 Uhr | Eröffnung Jahreshauptversammlung European Gay&Lesbian Sport Federation (EGLSF)

15. Juni 2020- 19. Juni 2020 im Wahlkreisbüro | Wanderausstellung "Sie machen Geschichte" LSBTTIQ 

 
 

BRIGITTE LÖSCH

Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg
Vorsitzende des Ausschusses für Kultus, Jugend & Sport
Konrad-Adenauer-Str. 12 | 70173 Stuttgart
0711 / 2063 - 664 / - 233
brigitte.loesch@gruene.landtag-bw.de 


Mein Wahlkreis Stuttgart VI

Grünes Wahlkreisbüro in Bad Cannstatt
Erbsenbrunnengasse 7, 70372 Stuttgart
Tel. 0711 / 55 37 64 00

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Projekt Inklusionsbotschafter-Tandem

der Wilhelm Maybach-Schule Stuttgart:

Brigitte Lösch MdL ist Schirmherrin des Projekts

Inklusionsbotschafter*innen
 
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