LSBTTIQ*

Bild: Roland Hägele
Bild: Roland Hägele

Ehe für alle, Sukzessivadoption, Schutz vor Diskriminierung – auf dem Weg zur vollen Gleichstellung von LGBTTIQ* haben wir Grüne schon einiges erreicht. Doch am Ziel sind wir noch lange nicht. Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der alle Menschen, egal wen sie lieben oder welches Geschlecht sie haben, ohne Angst vor Diskriminierungen leben können: 

„Alle anders – alle gleich“.

(* LSBBTQ =  Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Trans- und Interpersonen) 

Die Ehe gilt nun für alle, aber nicht für alle Familien! BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass Kinder aus Regenbogenfamilien gleiche Rechte erhalten und die Beziehungen zu ihren Eltern auf eine rechtlich verbindliche Basis gestellt werden. Es gibt kein Anrecht auf ein Kind. Aber es gibt ein Anrecht darauf, dass verschieden- und gleichgeschlechtliche Paare bei der Adoption gleich behandelt werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die bestehenden Hemmnisse zur Gründung einer Regenbogenfamilie beseitigt werden. Wir wollen die Probezeit bei Stiefkindadoptionen in einer gleichgeschlechtlichen, abschaffen. Zwar ermöglichte der Gesetzgeber 2005 mit der Stiefkindadoption die Übernahme von Verantwortung für die leiblichen Kinder der eingetragenen Lebenspartnerin bzw. des Lebenspartners.

Allerdings wird diese Stiefkindadoption selbst bei Vorliegen des Einverständnisses aller Beteiligten, also auch des außenstehenden biologischen Elternteils, erst nach einer Probezeit vollzogen.  Je nach Praxis des zuständigen Jugendamts kann diese von vielen als demütigend empfundene Zeit der „Elternschaft auf Bewährung“ bis zu zwei Jahre andauern.

Wir fordern daher, dass die Frau, die zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter eines Kindes verheiratet ist, anderer Elternteil des Kindes wird. Diese bei heteronormativen bewährte Vorgehensweise wollen wir auf gleichgeschlechtliche Ehen übertragen. Zudem wollen wir, die Anerkennung der Elternschaft für die Ehefrau der biologischen Mutter analog der Vaterschaftsanerkennung schon vor der Geburt ermöglichen.

Die Ehe für alle ist ein wichtiger Meilenstein, bis zur vollen Gleichstellung der Regenbogenfamilien fehlt aber noch einiges!

Das Transsexuellengesetz ist seit 1980 in Kraft und obwohl das Bundesverfassungsgericht wesentliche Teile des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt hat, verweigert sich die Bundesregierung einer längst überfälligen, Reform. Wir fordern schnellstens neue rechtliche Rahmenbedingungen, die sich an den konkreten Bedürfnissen von Trans*Menschen ausrichten. Wer heute eine bloße Änderung des Vornamens bewirken möchte, durchläuft einen langwierigen bürokratischen Prozess und wird von medizinischen Gutachter*innen gegängelt. Für die Betroffenen ist diese Prozedur in höchstem Maße entwürdigend. Wir wollen ein Selbstbestimmungsgesetz, nach dem sowohl die Vornamens- als auch die Personenstandsänderung auf Antrag ohne Gutachten und Gerichtsverfahren möglich sind. Nur das eigene Geschlechtsempfinden der Antragstellenden darf darüber entscheiden, welche Änderungen hinsichtlich der individuellen Geschlechtsidentität notwendig sind. Dabei ist für uns klar: Trans*Menschen sind nicht psychisch krank und dürfen nicht pathologisiert und dadurch stigmatisiert werden.

Die Gesundheitsversorgung für trans*- und intergeschlechtliche Menschen muss dagegen gesichert und verbessert werden. Die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen für alle medizinisch notwendigen Leistungen bei geschlechtsangleichenden Maßnahmen (Hormontherapie, geschlechtsangleichende Operationen und weitere Maßnahmen, wie z.B. Epilation) muss gesetzlich verankert werden.

Doch allein Gesetze reichen nicht, um Diskriminierungen zu beenden. Es braucht auch Bildungsarbeit und Aufklärung. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass in den Schulen die Vielfalt von Geschlechtern thematisiert und wertneutral im Unterricht behandelt wird. Schulen sollen ein Ort des Verständnisses und der Akzeptanz sein – für Angst vor dem „Outing“ und für homophobes Mobbing darf kein Raum sein. Der neue Bildungsplan, der seit ab 2016 an den Schulen eingeführt wurde, beinhaltet daher auch eine Leitperspektive „Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt“.

Um auch gesamtgesellschaftlich ein Klima der Akzeptanz für die unterschiedlichsten Lebens- und Liebensweisen zu fördern, erarbeitete das Land unter der Leitung des Sozialministeriums seit 2012 den landesweiten Aktionsplan "für Akzeptanz und gleiche Rechte" mit einer Vielzahl von Organisationen aus dem LSBTTIQ Bereich. Im Juni 2015 wurde der Aktionsplan nun als Maßnahmenkatalog verabschiedet und wird nun Stück für Stück entsprechend umgesetzt. 

Ausführliche Informationen dazu finden Sie auf der Website des Sozialministeriums.

 

  
Informationen, Pressemitteilungen und Reden 


26.01.2018 - Informationsflyer "Sie machen Geschichte!
In Zusammenarbeit des Zentrums Weißenburg, der Uni Stuttgart und Rosa Hilfe Freiburg e.V. wurde ein Flyer erstellt "Die vielfältige LSBTTIQ-Geschichte in Baden-Württemberg " - mehr Infos auf der Website "Der Liebe wegen"

22.12.2017 | Artikel in queer.de
Baden-Württemberg: Wieder mehr Geld für LGBTI-Projekte
Der "Aktionsplan für Akzeptanz & gleiche Rechte" wurde erstmals im Haushalt verankert – für 2018 und 2019 sind jeweils 400.000 Euro vorgesehen.

21.12.2017 | Brief an LSBTTIQ-Community
Aktionsplan im Doppelhaushalt verankert!
Brigitte Lösch MdL und Oliver Hildenbrand freuen sich über 400.000 Euro für das Jahr 2018 und 2019. Lesen Sie hier den gemeinsamen Brief.

29.11.2017 | PM Offene Kirche - Ev. Vereinigung in Württemberg
Gekämpft, gehofft und doch verloren!
In der Herbstsynode Württemberg 2017 ist die „Ehe für alle“ gescheitert.

08.11.2017 | Pressemitteilung
Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Wegmarke im Umgang mit intersexuellen Menschen
Brigitte Lösch MdL sieht in dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine wichtige Wegmarke für das Selbstbestimmungsrecht intersexuell geborenen Menschen

30.06.2017 - PM Fraktion GRÜNE:
Bundestag sagt endlich Ja zur „Ehe für alle“
Brigitte Lösch: „Historischer Tag für alle, die sich für Vielfalt und Toleranz, Würde und gleiche Rechte in unserer Gesellschaft stark machen.“

31.05.2017 - Plenarrede
Zum Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 15/890)  „Die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare öffnen“ hielt Brigitte Lösch MdL die Rede für die Fraktion Grüne

16.05.2017 - PM Fraktion Grüne
Land muss Vorreiter bei Offenheit und Vielfalt bleiben

10.02.2017 - PM Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte"
Im Haushalt 2017 wurden für den Aktionsplan Mittel in Höhe von 250.000 Euro eingestellt. Diese Mittel sind ausreichend sind und bedeuten keine Kürzung - PM vom 10.02.2017.

05.02.2017 - Umfrage zur Hasskriminalität gestartet
VelsPol, das Mitarbeiternetzwerk für LSBT-Beschäftigte in Polizei und Justiz hat ein Umfrageportal eröffnet, wo sich anonym Menschen Straftaten aufgrund sex. Orientierung oder geschlechtlichen Identität melden können. Lesen Sie hier die PM von VelsPol und hier geht es zur Umfrage.

25.01.2017 - Internetportal "Der Liebe wegen – ausgegrenzt und verfolgt im deutschen Südwesten" 
Rosa Hilfe Freiburg e. V. und Weissenburg e. V., Stuttgart, präsentieren das von ihnen erstellte Internetprojekt „Der Liebe wegen - ausgegrenzt und verfolgt im deutschen Südwesten" Pressemitteilung vom 25.01.2017 .

25.01.2017 - Online-Artikel im blu.fm
NACHGEFRAGT: KÜRZT GRÜNSCHWARZ BEI AKZEPTANZ?
250.000 Euro statt 500.000 Euro für LGBT*I-Projekte in Baden-Württemberg.

25.01.2017 - Online Artikel im Magazin MÄNNER
Zoff um Mittel für LGBTI-Aktionsplan Halbiert Baden-Würrtemberg die Mittel für den Aktionsplan "Für Akzeptanz und gleiche Rechte"? Ja - aber womöglich ist gar nicht mehr Geld nötig ... Hier geht's zum Artikel

23.01.2017 - PM: Land stärkt Akzeptanz und Gleiche Rechte
Für den Landesaktionsplan für Akzeptanz & gleiche Rechte werden im Haushalt 2017 Landesmittel in Höhe von 250.000 Euro eingestellt - hier die Pressemitteilung dazu

04.10.2016 - Neues Internetportal informiert über Verfolgung und Diskriminierung von LSBTTIQ-Menschen in Baden-Württemberg
PM Sozialministerium vom 04.10.2016 und hier geht es zum Internetportal

29.07.2016 - Regenbogenempfang Grüne Baden-Württemberg
Brigitte Lösch sprach hier ein Grußwort

27.07.2016 - Interview zum CSD (PM Fraktion Grüne)
"Mit uns geht die Gleichstellung weiter" - Brigitte Lösch MdL zu dem was die Landesregierung hinsichtlich Gleichstellung und Sichtbarkeit plant

17.07.2016 - Ausstellung "Ich glaube bunt"
Im Rahmen der CSD-Kulturwoche in Stuttgart wurde die Ausstellung "Ich glaube bunt" in der Leonhardskirche mit dem Grußwort der Schirmherrin Brigitte Lösch MdL eröffnet

27.06.2016 "Späte Aufarbeitung - Lebenswelten und Verfolgund von LSBTTIQ-Menschen"
Bei der zweitägigen Fachtagung spach Brigitte Lösch MdL das Grußwort

14.06.2016 - Diversitiy Kongress in Stuttgart
Beim zweiten bundesweiten Stuttgarter Diversity Kongress hielt Brigitte Lösch MdL das Grußwort.

02.05.2016 - Artikel im online-Magazin MÄNNER
Im Interview mit dem Magazin MÄNNER äußert sich Brigitte Lösch MdL über die Koalitionsverhandlungen und -Ergebnisse im Bereich LSBTTIQ.

 
 

BRIGITTE LÖSCH

Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg
Vorsitzende des Ausschusses für Kultus, Jugend & Sport
Konrad-Adenauer-Str. 12 | 70173 Stuttgart
0711 / 2063 - 664 / - 233
brigitte.loesch@gruene.landtag-bw.de 


Mein Wahlkreis Stuttgart VI

Grünes Wahlkreisbüro in Bad Cannstatt
Erbsenbrunnengasse 7, 70372 Stuttgart
Tel. 0711 - 55 37 64 00


61. Schuelerwettbewerb des Landtag

      Es ist wieder soweit: der 61. Schüler*innenwettbewerb
      des Landtags zur Förderung der politischen Bildung
ist
      ausgeschrieben. Bis zum 16. November 2018 können sich
      Schüler*innen ab 13 Jahren an dem Wettbewerb beteiligen.
      Mehr Infos hier.

 
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