Baden-Württemberg: Wieder mehr Geld für LGBTI-Projekte

Mit den Stimmen der grün-schwarzen Regierungsfraktionen hat der baden-württembergische Landtag am Mittwoch den Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 beschlossen. Erstmals wurde darin der "Aktionsplan für Akzeptanz & gleiche Rechte" fest verankert.

Das Land wird in den beiden kommenden Jahren jeweils 400.000 Euro für LGBTI-Maßnahmen zur Verfügung stellen. 300.000 Euro stammen dabei aus dem Haushalt des Ministeriums für Soziales und Integration, mit den zusätzlichen 100.000 Euro setzt die grüne Landtagsfraktion einen besonderen politischen Schwerpunkt.

Ausbau des Beratungsangebots geplant

Mit den Landesmitteln soll der noch von der grün-roten Vorgängerregierung erarbeitete Aktionsplan fortgeführt werden. "Neben der Weiterentwicklung der Geschäftsstelle des Landesnetzwerks LSBTTIQ, die Netzwerksarbeit für ca. 100 Mitgliedsvereine und Organisationen leistet, steht vor allem ein bedarfsgerechtes Angebot an professioneller und psychosozialer Beratung für LSBTTIQ-Menschen und deren Angehörige im Zentrum der Maßnahmen", erklärten die beiden grünen Landtagsabgeordneten Oliver Hildenbrand und Brigitte Lösch in einem Brief (PDF) an die Community.

Zum 50. Jubiläum des Stonewall-Aufstands 2019 sollen nach Angaben der beiden Politiker regionale Schwerpunkte über ganz Baden-Württemberg verteilt gesetzt werden. Auch seien spezifische Unterstützungs- und Integrationsmaßnahmen für queere Flüchtlinge geplant. Nicht zuletzt soll die "Verankerung und Verzahnung" von LGBTI-Initiativen auf kommunaler Ebene gefördert werden.

Im Vergleich zum laufenden Jahr, in dem nur 250.000 Euro für die Umsetzung des Aktionsplans bereitgestellt wurden, bedeutet der Haushalt für 2018 und 2019 eine Aufstockung um jeweils 150.000 Euro. Unter Grün-Rot standen 2015 und 2016 allerdings sogar 500.000 Euro pro Jahr für LGBTI-Akzeptanzmaßnahmen zur Verfügung (queer.de berichtete). (cw)

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